Bootstrap Framework 3.3.6

[puschel]

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Koalitionsparteien wollen Sicherheitspolizeigesetz erweitern -
ÖVP/SPÖ wollen Zugriff auf IP-Adressen

Um was geht es?
Hier ein Artikel (standard.at)

Was kann/sollte man dagegen tun?
Bei ARGE Daten gibt es ein bereits vorgefertigtes Mail das man an die Politiker im Original oder bearbeitet schicken kann.
Zu finden auch hier: https://secure.argedaten.at/session/339 ... 2_INP.html
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Der Asylgerichtshof, die Onlinedurchsuchung, usw...ES REICHT!


/Mod: Polemik entfernt, Titel angepasst/

[floetzi]

Bitte keine Politik...

[puschel]

Was glaubst, warum ich dieses Thema in die Kategorie "OFFTOPIC" gestellt habe?

Hier brauchst mir nicht kommen mit: "Bitte keine Politik"...
Auch wenn es in diesem Forum hauptsächlich um unseren FCW gehen sollte, aktuelle Themen sollte man nie außer Acht lassen.

Immer wachsam bleiben...das gilt für den Beirat ebenso wie für die Politik.

[gelöscht]

Da die erneute Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes aufgrund der EM08 erfolgte und einige fanspezifische Aspekte enthält, werde ich dieses Thema vorerst stehen lassen. Allerdings werde ich hier besonders streng moderieren. Sachliche Beiträge sind erwünscht. Polemik, Streitereien und ähnliches wird strikt gelöscht. Ich bin gespannt ob diese Community reif dafür ist.

[flo04]

Um ganz unpolitisch zu bleiben:
jedes mal wenn man ein mail versendet, kann der andere (theoretisch) deine IP feststellen,
auf vielen webseiten wird doch die IP auch gespeichert...
...zum Thema Datenschutz: kauft man beim Online Anbieter Amazo*, oder registriert man sich bei Microsof*,
werden sämtliche Daten an die US Regierung weitergeleitet!

[Weinbeisser]

[quote=flo04 ]
Um ganz unpolitisch zu bleiben:
jedes mal wenn man ein mail versendet, kann der andere (theoretisch) deine IP feststellen,
auf vielen webseiten wird doch die IP auch gespeichert...
[/quote]

Hier geht's aber nicht darum, dass man die IP-Adresse von jemanden feststellt - dass ist ja wirklich jetzt schon kein Problem - sondern darum, dass man über die Internet-Provider erfahren kann, wer sich hinter dieser IP-Adresse verbirgt!

Das ist schon ein gewaltiger Unterschied!

[WackerInnsbruck]

Also gerade privatsphären fördend ist das ja nicht. r!k

[Flo]

neues dazu: http://www.ots.at/presseaussendung.php? ... echnologie

"Damit ist sichergestellt, dass die Polizei ohne richterlichen
Auftrag, nur in wenigen Fällen - nämlich bei konkreten
Gefahrensituationen - vom ISP Auskunft erhält"

das klingt doch gleich wieder etwas freundlicher. das einzige was mich an dieser aussage stört, ist der ausdruck "konkrete gefahrensituation" - was ich alles andere als konkret empfinde.

wobei ich ansich absolut kein problem damit habe, wenn die polizei bei konkreten fällen von terrorismus, kinderpornografie, ns-wiederbetätigung, usw. die daten von den isp ohne großen aufwand erhält. nur sollte das auch klipp und klar festgelegt werden!

[puschel]

[quote=Flo ]
"Damit ist sichergestellt, dass die Polizei ohne richterlichen
Auftrag, nur in wenigen Fällen - nämlich bei konkreten
Gefahrensituationen - vom ISP Auskunft erhält"

das klingt doch gleich wieder etwas freundlicher.
[/quote]


Ich fasse mal meine Ansichten zusammen:


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Handyüberwachung
Die Sicherheitsbehörden erhalten nun ohne richterliche Genehmigung Standortdaten und die IMSI (Intern. Mobilfunkteilnehmerkennung).
So klingt das nicht sehr schlimm, tatsächlich werden die Behörden mit diesen Information in der Lage sein, einen sogenannten IMSI-Catcher einzusetzen. Ein solcher Catcher ermöglicht das Entschlüsseln und Aufzeichnen von Telefongesprächen.
Angeblich nur zulässig, wenn eine "Gefahr für das Leben oder Gesundheit eines Menschen besteht" - wer's glaubt...denn eine unabhängige Prüfung dieser Voraussetzungen findet nicht statt.

IP-Adressen
Der Name und die Anschrift von Usern bestimmter IP-Adressen müssen von nun an herausgegeben werden. Nur im allerletzten Moment konnte die ISPA eine Einschränkung auf "konkrete Gefahrensituationen" erwirken.
Auch hier gilt: Im Vorfeld wird es keine Kontrolle geben, ob diese Voraussetzung wirklich gegeben ist.

Meldepflicht
Eingeführt werden Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen, Vorladungen zwecks Belehrung und "präventive" Anhaltung/Verhaftung für Personen, die gegen ein Betretungsverbot verstoßen oder bei einer Sportveranstaltung "unter Anwendung von Gewalt einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder fremdes Eigentum" begangen haben.
Eh klar, das wurde eingeführt um uns bei der Euro08 vor den Hooligans zu schützen...
Das blöde dabei ist nur:
Vorladungen sind auch für Personen vorgesehen, die lediglich Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangen haben.
Rechtsmittel kann man ergreifen, aufschiebende Wirkung haben sie keine und solltest den Auflagen oder der Belehrung nicht nachkommen, dann muss man mit Geldstrafen rechnen.

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Ich hoffe du bist nun erleichtert - klingt eh alles nicht so schlimm, oder?! :-[

[Flo]

Du hast schon bemerkt, dass mein Beitrag nach dem Wort "freundlicher" noch weiter geht, und ich NUR das Statement des ISPA Vorstandsmitgliedes Schwabl zum Thema IP-Adressen kommentiert habe, und den Gesetzesentwurf konkretisiert haben will?
Keine Ahnung, was du genau an meiner Aussage auszusetzen hast, ich wollte das ganze sicherlich nicht verharmlosen! Ich wollte lediglich zeigen, dass der Begriff "konkrete Gefahrensituation", im Bezug auf die IP-Adressen, einfach nicht präzise ist und der Polizei damit alle Türen offen stehen.